Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts

Der Bundestag hat der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zugestimmt und den Weg frei gemacht für die Pläne der Koalition. Damit wurden die Weichen für einen modernisierten Telekommunikationsrechtsrahmen in zahlreichen zentralen Themenbereichen gestellt, zum Beispiel in der Marktregulierung, der Frequenzpolitik oder dem Schutz der Nutzer. Jetzt ist der Bundesrat Anfang Mai am Zug. Gestern votierte bereits der Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen den Rest im Ausschuss für den TKG-Entwurf.

Die Eckpunkte der Novelle lesen Sie hier.